26.05.2004 Sollten Küstenkanuwanderer ein Schiffstagebuch führen? (Recht)

 

In der vom BSH herausgegebenen Broschüre:

 

„Sicherheit im See- und Küstenbereich. Sorgfaltsregeln für Wassersportler“

(5. Auflage 2003)

 

werden die folgenden Fragen zum Thema „Schiffsführung und Schiffstagebuch“ gestellt:

 

  1. Frage: „Müssen auf Sportfahrzeugen Seetagebücher geführt werden?“

Antwort: „Die Frage ist zu allgemein gestellt. Grundsätzlich sieht der Staat davon ab, dem Einzelnen für jede Situation ein genaues Verhalten vorzuschreiben. Dies gilt auch für die Führung von Seetagebüchern. Dagegen rechnet der Staat ganz entscheidend auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Unter diesem Vorzeichen kann es sehr wohl auch eine Pflicht geben, dass der Skipper in bestimmten Situationen Aufzeichnungen zu machen und insofern ein Schiffstagebuch – ein Unterfall der Seetagebücher – zu führen hat.

 

  1. Frage: „Gibt es für Sportfahrzeuge Rechtsvorschriften über Seetagebücher?“

Bei der Beantwortung dieser Frage wird zum einen auf § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes verwiesen, aus dem u.a. abgeleitet wird, dass „beispielsweise zum Schutz anderer Nutzer vor möglichen im Betrieb bereits zutage getretenen Gefahren notwendig sein kann, für nachfolgende Nutzer mindestens eine schriftliche Mitteilung an Bord zu hinterlassen.“

Zum anderen wird § 6 Abs. 3 zitiert: „Der Schiffsführer hat … unverzüglich durch geeignete Eintragungen über alle Vorkommnisse an Bord zu berichten, die für die Sicherheit in der Seefahrt einschließlich des Umweltschutzes auf See und des Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind. Bei Schiffsunfällen hat der Schiffsführer, soweit erforderlich und möglich, für die Sicherheit der Eintragungsunterlagen zu sorgen.“

Weiterhin wird auf § 2 Schiffssicherheitsverordnung verwiesen: „Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, hat dafür zu sorgen, dass im Schiffsbetrieb auftretende Gefahrenquellen überprüft, im Betrieb gewonnene Erkenntnisse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung stehende Informationen und Unterlagen einschließlich der Aufzeichnungen der mit der Bedienung des Schiffes beauftragten Personen im Rahmen der Sicherheitsvorsorge ausgewertet und die zur Gefahrvermeidung und Gefahrenverminderung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.“

 

  1. Frage: „Welche Formvorschriften gelten für Sportfahrzeuge?“

Hierbei wird auf § 5 der Schiffssicherheitsverordnung verwiesen, die u.a. vorschreibt, dass die Aufzeichnungen in deutscher Sprache unter Angabe der Bordzeit zu führen sind, dass Abkürzung zu erklären sind, dass z.B. Radieren und Unkenntlichmachen von Eintragungen nicht zulässig sind, dass die Eintragung vom Schiffsführer zu unterschreiben sind, dass der Schiffseigentümer mindestens alle 12 Monate die Aufzeichnungen zur Kenntnis nehmen muss und die Aufzeichnungen für 3 Jahre aufzubewahren hat, und zwar auch bei Verkauf des Schiffes.

 

  1. Frage: „Müssen Sportfahrzeugführer damit rechnen … zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sie kein Schiffstagebuch vorweisen können?“

Das BSH weist darauf hin, dass für das Schiffstagebuch keine besonderen Formvorschriften gelten. „Der beste Maßstab, um zu bestimmen, wie man die Tagebuchführungspflicht zu interpretieren hat, ist das vernünftige Urteil eines verantwortlichen Verkehrsteilnehmers, der die seemännischen Sorgfaltspflichten einhält. Der … an Bord Verantwortliche muss also selbst entscheiden, wie er die … Gestaltung der …. erforderlichen Eintragungen vornimmt. Dabei wird er feststellen, dass für viele Fahrzeuge geeignete vorgedruckte Bücher erhebliche Vorteile aufweisen.“

 

  1. Frage: „Verlagen die Gerichte eine Eintragung?

Der BSH verweist darauf, dass die „Rechtsprechung zu der neuen Rechtslage noch nicht ersichtlich ist. Hat der Skipper z.B. bei Verwicklung in einen Seeunfall nachweislich vorherige schadensrelevante sicherheitsbezogene Sachverhalte nicht eingetragen, so kann sich dies im Haftungsfall für ihn u.U. belastend auswirken. …“

 

Nun, als Küstenkanuwanderer fühle ich mich in Sachen Seetagebücher bzw. Schiffstagebücher eigentlich nicht angesprochen, auch wenn mein Seekajak als „Sportboot“ angesehen wird. Weder bin ich in der Lage, unterwegs auf dem Wasser ein entsprechendes „Schiffstagebuch“ vorzukramen, noch fühle ich mich imstande, Eintragung in ein solches Papier vorzunehmen. Erst wenn ich an Land bin, könnte ich entsprechende Eintragungen vornehmen, von dessen Informationsgehalt und –wert ich jedoch nicht überzeugt bin. Welche Gefahr geht eigentlich von einem Seekajak aus, wenn z.B. bei ihm der Kompass hakt, das Skeg klemmt, die Sonnenbrille verschmutzt ist und ein ablesen der Seekarte erschwert, die Seekarte von der Brandung über Bord gespült wird bzw. man kurzzeitig den falschen Kurs eingeschlagen hat? Und welches Interesse sollte die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Schiffahrtsbehörden im Besondern an solchen Aufzeichnungen von Küstenkanuwanderinnen und –wanderer haben?

 

Ich glaube, dass diesbezüglich kein Interesse besteht bzw. dass große Überzeugsarbeit zu leisten ist, bis dass die Behörden erkennen, dass auch Küstenkanuwanderinnen und Küstenkanuwanderer ein „Schiffstagebuch“ führen sollten.

 

Seit einigen Jahren beobachte ich mit Misstrauen Entwicklungen in der Salzwasserunion, die im Allgemeinen nicht bloß darauf ausgerichtet sind, z.B. von den Seglern als gleichwertige „Schiffsführer“ anerkannt zu werden, sondern die auch im Besondern darauf abzielen, sich denselben Pflichten zu unterwerfen, die für die Segler gelten. Solang dies jedem einzelnen Kanuten überlassen wird, ist dagegen nichts einzuwenden, trifft man doch auch beim DKV den einen oder anderen Kanuten an, der vorschriftsmäßig auf seinem Kajak Flaggen führt. Sollten jedoch solche „Pflichten“ für alle Küstenkanuwanderinnen und –wanderer verbindlich werden, ohne dass eine zwingende Notwendigkeit dazu besteht, außer jener vielleicht, dass man sich als Kanute als Schiffsführer eines Sportbootes fühlt, dann ist das nicht zu akzeptieren.

 

Wehret die Anfängen sagten sich schon die us-amerikanischen Kanuten, als einst ihr Staat vorschrieb, dass alle Boote über 17 Fuß Länge (ca. 5 m) einen „Rettungsring“ mit sich führen müssten. Nahezu so ähnlich sehe ich aus der Sicht des Küstenkanuwanderns die Pflicht zur Führung eines Schiffstagebuchs. Insofern verwundert es mich, dass die Salzwasserunion e.V. als „selbsternannter“ Verband deutscher Seekajakfahrer die Initiative ergriffen hat, für das Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag zu einem „Schiffstagebuch für Kajaker“ zu erarbeiten (s. Seekajak, Nr. 91, S.9, Top 9).

 

Text: Udo Beier

 

Anhang 1: Text eines Schreibens der SaU an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zum Thema „Schiffstagebuch“ (veröffentlicht im Seekajakforum.de am 10.06.04 in einem Beitrag von Eckart Pfeffer, SaU-Ausbilder):

 

„Das Thema Führung von Schiffstagebüchern auf Sportfahrzeugen ist bereits in Kap. 5 (ab Seite 47 der BSH Broschüre) ausführlich dargestellt. Die Verpflichtung besteht eindeutig und der Kreis der Fahrtenleiter und Ausbilder in der Salzwasser Union e.V.  empfiehlt an dieser Stelle, wie dieses für unseren Sport ausreichend und in pragmatischer Weise umzusetzen ist.

 

Bereits vor Antritt der Fahrt planen wir unsere Route navigatorisch und erkundigen uns über das Wettergeschehen. An Deck führen wir regulär Kompass und Seekarte nebst den wichtigsten Kenndaten für die Fahrt (z.B. Notizen zur Strömung und zu den Gezeiten, Fluchtpunkte, etc.). Abhängig von Fahrtroute und geplanter Fahrtdauer sind diese Aufzeichnungen mehr oder weniger ausführlich. Auf dem Wasser selbst machen wir in der Regel keine Notizen, weil wir dafür das Paddel aus der Hand legen müssten. Das kann im Seegang leicht zu einer Kenterung führen. Das Schiffssicherheitsgesetz und die Schiffssicherungsverordnung fordern auch keine Eintragungen in Seetagebücher direkt und unmittelbar zu vermerkenswerten Ereignissen. Da haben auch die Kapitäne auf der Brücke großer Schiffe anderes zu tun. Das geschieht in der Regel am Ende einen Seewache oder sogar später. Also in einen Zeitraum, in dem auch ein Seekajaker wieder Land unter die Füße bekommt und das Paddel aus der Hand legen kann.

 

Notiert und archiviert werden besondere Vorkommnisse an Bord, die über die Sicherheit in der Seefahrt einschließlich des Umweltschutzes auf See von besonderer Bedeutung sind. Auch über die Gewinnung von Erkenntnissen betreffs Gefahren, die im Betrieb aufgetreten sind, sollten Vermerke vorgenommen werden. Beides dient dazu, zeitnah und in frischer Erinnerung Tatbestände oder Vorkommnisse so zu dokumentieren, dass erhebliche Zeit später (unter Umständen Wochen, Monate und Jahre) darauf zurückgegriffen werden kann und man nicht vom Erinnerungsvermögen allein abhängig ist.

 

Der Sinn dieser Vorschrift liegt in der besonderen Situation auf dem Meer. Was dort geschieht, wird selten von Augenzeugen verfolgt und wird häufig erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt relevant oder sogar gerichtsverwertbar. Dabei geht es nicht nur um Kollisionen, Gewässerverschmutzungen, Verletzung von Schutzgebieten, Sichtung von Treibgut oder ähnlichem. Auch unsere Mitglieder, Fahrtenleiter und Ausbilder sind stets an „Erkenntnisse aus dem Betrieb von Seekajaks“ interessiert, möchten also von anderen lernen. Verweisen sei an dieser Stelle auf die ungezählten und gern gelesenen Beiträge in unserem Vereinsmagazin SEEKAJK, wo Autoren ihre Erfahrungen und Touren schildern.

 

Wie bei einer Seenotmeldung im Sprechfunkverkehr gibt es auch für jeden Vermerk ins Tagebuch einige unabdingbare Kenndaten, die nicht vergessen werden dürfen. Dazu gehören neben Datum und Uhrzeit die Schiffsposition, der Kurs und die Fahrt, die Beschreibung der äußeren Bedingungen (Wind, Wetter, Seegang), deren Einfluss auf das eigene Fahrzeug und einiges mehr.

 

Der B/C Kreis (Ausbilderkreis der Salzwasser-Union e.V.) wird im Rahmen der Überarbeitung unserer Ausbildungsmappe diese Kriterien zusammenstellen und im SK als Formblatt veröffentlichen. Unsere Empfehlung ist, derartige Formblätter bei Bedarf auszufüllen und zu archivieren. Der Bedarf richtet sich nach dem in der BSH-Broschüre erläuterten Inhalt für Seetagebücher im Sportbereich.“

 

Anhang 2: Erwiderung von Udo Beier (DKV-Referent für Küstenkanuwanderung) vom 10.06.04 (veröffentlicht im Seekajakforum.de):

 

„… Ich meine, wir sollten uns und unser Sport nicht ganz so ernst nehmen. Die muskelkraftbetriebenen Zweiradfahrer zeigen uns schon seit Erfindung ihres Fahrzeuges, wie man das macht. Bislang haben wir Kanuten ähnlich gehandelt und sind gut damit gefahren. Gesetze bzw. Verordnungen sollten wir daher auch in der Zukunft möglichst so auslegen, dass wir nicht darunter fallen, anstatt bei den Behörden mit allem Nachdruck Überzeugsarbeit zu leisten, um damit zu demonstrieren, dass wir als Sportbootfahrer nicht nur von deren Rechten profitieren wollen, sondern auch bereit sind, uns all deren Pflichten zu unterwerfen.

 

Also, DKV-Fahrtenbuch Jein, aber ein klares Nein zum "Schiffstagebuch"! Der DKV hat das dem Bundesverkehrsministerium vor einiger Zeit schon mitgeteilt. Die Begründung dafür war kurz & knapp:

 

1. keine Notwendigkeit,

2. kein Handlungsbedarf,

3. keine Akzeptanz bei den Betroffenen,

4. nicht praktikabel,

5. ohne Wert!

 

Ich hoffe, die Begründung der SaU trägt nicht dazu bei, die obigen 5 Argumente zu widerlegen. .... und wenn wir mal ein Vorkommnis den Behörden melden wollen, dann können wir das auch so wie immer tun, nämlich ganz formlos!“