01.12.2006 Haftungsfragen bei Gruppenfahrten (Recht)

In der Zeitschrift FAKTOR ARBEITSSCHUTZ berichtete H.-J.Rapp (Hochschule der Gesetzlichen Unfallsicherung in Bad Hersfeld, Private Fachhochschule des Bundesverbandes der Unfallkassen) in dem Beitrag:

„Freizeit und Sport. Vereine haften mit“

dass viele Sport- und Freizeitaktivitäten der Vereine erst durch das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder erschwinglich werden. Passieren dabei dann aber Unfälle, tauchen Haftungsfragen auf, die Ersatzansprüche nach sich ziehen können. Anlass dieses Beitrages ist eine tragisch endende Gletschertour eines Gebirgsvereins, über die der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil fällte (13.12.04 – Az: II ZR 17/03).

Im Folgenden wird der Fall so dargestellt, als ob es sich um eine Küstentour gehandelt hätte. Auf diese Weise soll deutlich gemacht werden, dass durchaus auch bei Küstentouren solche Haftungsfragen auftauchen können:

Geleitet wurde die Küstentour von einem Mitglied eines Kanuvereins, einem ehrenamtlichen Fahrtenleiter. Entlang der Seeseite der von Sylt wurde die vierköpfige Gruppe vom Gewitter überrascht. Auf dem Weg zum rettenden Strand geriet sie in Grundseen, die sich über Buhnenreste bildete. Alle vier Kanuten kenterten. Ursache war eine unzureichende Einschätzung der Wetterlage und die Wahl des falschen Kurses, der mitten über durch die Untiefen und Hindernisse nahe der Nordspitze Sylts führte. Verantwortlich dafür war der Fahrtenleiter, der sich an den scharfkantigen Buhnenresten so stark verletzte, dass er noch vor Ort verstarb. Zwei Kameraden erlitten schwere Verletzungen, die in einem Fall jahrelange medizinische Behandlung erforderte. Das Opfer blieb dauerhaft behindert und pflegebedürftig.

Der Verein hatte für seine Fahrtenleiter eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Versicherungssumme war jedoch nicht so hoch, dass der Schaden vollständig abgedeckt werden konnte.

In seiner Not verlangte der schwer verletzte Kamerad vom Fahrtenleiter Schadensersatz. Da dieser aber das Unglück nicht selber überlebte, wandte er sich an dessen Erben. Diese hafteten mit der gesamten Höhe des Nachlasses.

Da auch das nicht zum Schadensausgleich reichte, wurde der Verein auf Schadensersatz verklagt. Dies ist möglich, da dem Fahrtenleiter eine Art Freistellungsanspruch gegen den Verein zusteht. Voraussetzung dafür war, dass der Fahrtenleiter (a) nicht gegen Entgelt tätig wurde und (b) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden herbeigeführt hat. Ein solcher Freistellungsanspruch kann auch nicht deshalb abgelehnt werden, nur weil der Verein über eine Haftpflichtversicherung verfügt; denn wenn die Deckungssumme zu niedrig ist, bleibt ein ungedeckter Restschaden, der zu ersetzen ist, und zwar auch dann, wenn der mit verantwortliche Fahrtenleiter beim Umglück selber ums Leben kam; weil „auch im Todesfall ein Interesse daran besteht, keine offenen Verbindlichkeiten zu hinterlassen.“

Der BGH sah übrigens eine 30 %ige Mitschuld des Fahrtenleiters.

Quelle: FAKTOR ARBEITSSCHUTZ, Nr. 6/06, S.18