13.03.2009 Kennzeichnungspflicht für Seekajaks (Befahrensregelung/Recht)

Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, die Kennzeichnungspflicht für Sportboote und sonstige Kleinfahrzeuge im Bereich der Binnenschifffahrts- und Seestraßen zu vereinfachen bzw. zu vereinheitlichen, letztlich mit dem Ziel die „Attraktivität des Wassertourismus und Wassersports zu stärken“ (BT-Drs. 16/5416).

Derzeit besteht nur im Binnenbereich eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Kleinfahrzeuge bis zu einer Länge von 20 m (s. „Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrende Kleinfahrzeuge“), wobei es für Wasserfahrzeuge, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden können, lediglich eine „Kann-Regelung“ gibt. Für den Seebereich besteht mit wenigen Ausnahmen für privat genutzte Sportboote keine solche Kennzeichnungspflicht.

Vorgeschlagen wird nun u.a. die

1. Abschaffung der heute im Binnenbereich bestehenden amtlichen Kennzeichnungsvergabe und Registrierung für Kleinfahrzeuge;
2. Abschaffung der heute im Seebereich bestehenden amtlichen Kennzeichnung von vermieteten Sportbooten;
3. Einführung einer einheitlichen Regelung für den See- und Binnenbereich, und zwar sollen „privat genutzte Sportboote mit dem Schiffsnamen und Heimathafen (falls vorhanden)“ gekennzeichnet werden, ohne dass jedoch eine zentrale Registrierung erforderlich ist.

Die Umsetzung soll 2011 erfolgen.

Text: U.Beier

Link: „Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen“ (KIFzKV-BinSch) (30.9.06)

www.elwis.de >Freizeitschifffahrt >Kennzeichen der Kleinfahrzeuge

www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/index.html